Privatisierung ist Diebstahl

Steuern bringen Zwang mit sich; darum heißen sie nicht Spenden. Dementsprechend könnte man denken, selbsternannte Befürworter freier Märkte und eines schlanken Staates, insbesondere Ayn Rand-Fans, seien sich der Tatsache bewusst, dass der genötigte Steuerzahler den stärksten Eigentumsanspruch hat, sobald es um einen moralischen Anspruch an den von besagten Steuern finanzierten Dingen geht - von Telekommunikations- bis Transportinfrastruktur.

Womit man natürlich falsch läge. Wenn es um die Verschlankung des Staates geht, sind die meisten Konservativen und Libertarians geil auf Privatisierung, womit sie meinen, dass die Regierung Eigentum des Steuerzahlers an den höchsten privaten Bieter versteigert. Problematisch unter dem Aspekt der Freiheit und individueller Rechte ist an diesem Vorgehen, dass denen, die gezwungen wurden in das zu versteigernde staatliche Objekt zu investieren, so gut wie nichts davon bleibt. Üblicherweise stürzt sich ein multinationaler Konzern darauf und nimmt es für einen Spottpreis mit.

Nehmen wir das Beispiel des staatlichen Telekommunikationsunternehmens GUATEL aus Guatemala. In den späten 1990er Jahren verkaufte die Regierung von Guatemala 95% ihrer Anteile an eine private Firma namens Telgua, die - nicht zuletzt weil man ihr einen monopolistischen Marktanteil übergab - bis heute der größte Telekommunikationsanbieter des Landes ist.

In Reason 1 wird der Schritt diese Woche als klarer Sieg über den Etatismus gefeiert. "In Guatemala", so der ehemalige Chef von GUATEL, Alfrefo Guzmán, dem Magazin gegenüber, "haben wir nun ein eindeutiges Beispiel dafür, dass Freiheit funktioniert."

Na ja, da bin ich mir nicht so sicher. Während Reason behauptet, dass der Schritt für die weite Verfügbarkeit von Telefondiensten im heutigen Guatemala verantwortlich ist, kann man anderswo in Zentralamerika nachsehen und eine ähliche Ausbreitung beobachten. Sogar im der Zeit hinterherhinkenden Nicaragua - und ich sage das liebevoll - kann ich 3G-Internetzugang so gut wie überall bekommen (und anders als auf dem "freien Markt" der USA kann ich das zu erschwinglichen Preisen mithilfe eines Prepaid-Modems tun).

Doch wenn wir das in Guatemala Geschehene als Resultat von "Freiheit" bezeichnen wollen, dann erscheint mir die aktuelle Zahl Sexting praktizierender guatemalischer Teenager weit weniger relevant als die Frage, wie der Übergang von einem staatlichen zu einem "privaten" Telekom-Monopol tatsächlich von statten ging. Und wenn man sich das wirklich ansieht, sieht es allmählich weniger wie eine Geschichte freier Geister und freier Märkte aus, sondern mehr wie die altbekannte Geschichte, in der die eine ökonomische Klasse, internationale Kapitalisten, die Macht des Staates nutzen um eine andere ökonomische Klasse auszubeuten, in diesem Fall guatemalische Arbeiter.

Wie der ehemalige GUATEL-Chef Guzmán selbst im Interview mit Reason prahlt, war die Entscheidung zur Privatisierung der Firma in seinem Land politisch derart unpopulär (sprich: "mutig!"), dass die Regierung ihre eigenen Bürger tatsächlich mit Gefängnis bedrohen musste, sollten sie gegen den angedachten Verkauf durch Streik protestieren. Statt das Recht der Bevölkerung zu respektieren, sich frei zu organisieren und ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen (in diesem Fall lediglich durch Nichtarbeit), bedrohte die Regierung ihre Untertanen mit der Aussicht auf Zeit hinter Gittern, falls sie diese Rechte wahrnehmen. Derartige Maneuver mögen multinationalen Konzernen das Leben leichter machen, doch das ist nicht gerade "Freiheit".

Statt das staatliche Telekommunikationsmonopol an den Höchstbietenden zu übergeben, hätte die Regierung von Guatemala sie der Bevölkerung übergeben können - und, meinen schrägen syndikalistischen Ansichten nach, müssen. Jedem Bürger des Landes hätte man einen Anteil an der Firma geben können, und ein Mitspracherecht bei ihrer Leitung; vielleicht hätten jene dafür gestimmt, diese Autorität an ein gewähltes Gremium zu delegieren. Oder der Staat hätte sein Telekom-Monopol unter dessen Arbeitern aufteilen könnnen, die es als Kooperative hätten weiterbetreiben können. Jede dieser Möglichkeiten, oder eine Kombination aus beiden, hätte die Rechte und das Eigentum der Menschen, die ihre Zeit und ihr Geld in GUATEL investiert haben, besser geschützt, als die Firma bloß an den multinationalen Konzern mit dem meisten Geld zu versteigern.

Abgesehen von den finanziellen und politischen Gründen, warum dies nicht geschah - vielleicht gar, weil reiche Kapitalisten mehr Einfluss auf die Entscheidungen einer Regierung haben als arme Arbeiter? - gibt es einen kulturellen Grund, warum tatsächlich freiheitliche Optionen unter den Leuten bei Reason und anderen Privatisierungsfanatikern wenig Beachtung finden: Es riecht nach Sozialismus. Natürlich sind Kooperativen vollkommen kompatibel mit Voluntarismus oder sogar modernem Kapitalismus, doch wenn kein CEO mit einem Wahnsinnsgehalt und einem Privatjet involviert ist, wollen rechte Libertäre nichts davon hören. Denn wer würde sie schließlich dafür bezahlen, diese Wahnsinnsgehälter und Firmenjets zu verteidigen?

Während sie ihre Liebe zur Freiheit predigen, ist es eindeutig, dass für viele Rechte die Zuneigung zu Märkten - und insbesondere Konzernen - alle anderen Bedenken bezüglich Gewalt und staatlicher Macht übertrumpft. Alle menschlichen Bedürfnisse müssen von einem Konzern in einem quasi-kompetitiven Markt erfüllt werden (letzeres ist optional), auf dass wir keine schwächlichen Sozialisten werden, die ständig von "Teilen" und "Gemeinschaft" faseln. Dass es Alternativen zu solch strikt definierten ökonomischen Systemen gibt, die nicht auf staatlichem Zwang basieren - und wer, glaubst du, gewährt Konzernen die Rechte juristischer Personen und Haftungsbeschränkung? - wird nicht einmal anerkannt. Das Licht am ende des Freiheitstunnels ist ein McDonald's-Bogen. Buchhaltungsunterlagen sind das Evangelium.

Wenn es uns jedoch darum geht, die Verwendung von Zwang in zwischenmenschlichen Angelegenheiten zu minimieren, statt die Profite von Konzernen zu maximieren, dann sollten falsche Privatisierungsmachenschaften wie das, was die Einwohner von Guatemala über sich ergehen lassen mussten, als das beschrieben werden, was sie sind: Erscheinungsformen von Korporatismus, und nicht von Freiheit und freien Märkten.  Um es noch einmal zu wiederholen: Ein staatliches, von Steuerzahlern finanziertes Monopol an internationale Investoren zu übertragen ist kein Gewinn für die Freiheit. In diesem Szenario ändert sich bloß, wer von staatlichem Zwang profitiert, Politiker oder Kapitalisten - wenn überhaupt, in Anbetracht der Verknüpfungen zwischen beiden Gruppen.

Statt vor Big Business zu kriechen und zu fordern, staatliche Macht an durch den Staat geschaffene Konzerne zu übergeben, sollten Libertarians und andere selbsternannte Verfechter der Freiheit auf der rechten Seite des politischen Spektrums lieber fordern, dass diese Macht der Bevölkerung gegeben wird. Dass sie dies nicht tun, deutet darauf hin, dass sie nicht als Verfechter von Freiheit, sondern als Verfechter eines Konzernkapitalismus bezeichnet werden müssen. Und nein, Virginia (Postrel) 2, das ist nicht dasselbe.

 

Der engl. Originaltext erschien unter dem Titel "Privatization is Theft" am 19. Mai 2011 auf charliedavis.blogspot.com

• 1. Das monatliche Magazin Reason ist eine der prominentesten Publikationen des amerikanischen Libertarismus, und gibt sich den Untertitel "free minds and free markets".
• 2. ehemalige Chefredakteurin von Reason